Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag zur verfassungsrechtlichen Umsetzung des „Digitalpaktes Schule“ erklärte der Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg:

„Die von Ministerpräsident Volker Bouffier maßgeblich geförderte Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zur Umsetzung des Digitalpaktes zwischen Bund und Ländern ist eine gute Nachricht für die Schulen und den Bildungsföderalismus in Deutschland. Als eine der modernen Herausforderungen im Bildungswesen gilt es, Schüler vor allem ab der Sekundarstufe besser auf das Leben und Arbeiten in der digitalen Welt vorzubereiten. Das Lernen in der Schule soll weiter verbessert und modernisiert werden. Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene wurde deshalb, auf Initiative der CDU, ein Digitalpakt Schule verankert. Insgesamt fünf Milliarden Euro, davon 3,5 Milliarden in der laufenden Legislaturperiode, stehen nun für eine starke Digital-Infrastruktur an allen Schulen, gemeinsame Cloud-Lösungen für Schulen und die Qualifizierung der Lehrkräfte zur Verfügung.

Zugleich ist es ein großer Erfolg der 16 Länder, dass es gelungen ist, die bewährte und erfolgreiche Grundstruktur des Föderalismus in Deutschland aufrechtzuerhalten. Mit der erzielten Einigung bleibt sichergestellt, dass sich die Unterstützung des Bundes für die Schulen im Wesentlichen auf die kommunale Bildungsinfrastruktur und damit den originären Zuständigkeitsbereich der Schulträger bezieht. Die Kultushoheit und die Entscheidung über Bildungsinhalte bleiben auch weiterhin den Ländern vorbehalten. Der Wettbewerb in der Bildungspolitik hat sich über die Jahrzehnte hindurch als Motor für bildungspolitische Innovationen und die Leistungsfähigkeit des Schulsystems erwiesen.

Die enormen Investitionen der CDU-geführten Landesregierungen in Hessen lohnen sich bereits heute. In keinem anderen deutschen Flächenland liegen die Pro-Kopf-Ausgaben mit 1.495 Euro für Bildung höher als in Hessen. Auch die originär für die Sachkosten der digitalen Ausstattung zuständigen Kommunen als Schulträger werden bereits mit umfangreichen Programmen unterstützt. So stehen beispielsweise im Rahmen des Programms ‚KIP macht Schule!‘ insgesamt 558 Millionen Euro aus Landes- und Bundesmitteln für eine Modernisierung der Schulen einschließlich der digitalen Infrastruktur zur Verfügung.

Bei aller Bedeutung der Digitalisierung ist auch darauf zu achten, dass die Ausstattung der Schulen mit elektronischen Medien kein Allheilmittel darstellt und keine zwingende Verbesserung der Lernqualität nach sich zieht. Vielmehr gilt es zunächst richtiges Lesen, Schreiben und Rechnen zu erlernen. Die digitalen Geräte sind dabei eine sinnvolle Unterstützung in die bestehenden pädagogischen Angebote.“

« CDU-Landtagsfraktion und CDU Hessen wünschen Ministerpräsident Volker Bouffier erfolgreiche Therapie und schnelle vollständige Genesung CDU-Landtagsfraktion gratuliert Professor Dr. Roman Poseck zur Wiederwahl als Präsident des Hessischen Staatsgerichtshofes »