Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Michael Boddenberg und Mathias Wagner, informierten heute über einige Schwerpunkte, die die beiden Fraktionen in die Beratungen der Landesregierung zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2018/19 eingebracht haben. Boddenberg und Wagner erklärten:

„Mit dem Doppelhaushalt beweist die Regierungskoalition, dass solides Haushalten und kluge Investitionen in die Zukunft zwei Seiten der gleichen Medaille sind. Wir werden klare inhaltliche Schwerpunkte setzen, wie wir es mit den jüngst vorgestellten beitragsfreien Kindergärtenplätzen bereits bewiesen haben. Gleichzeitig behalten wir die Einhaltung der Schuldenbremse fest im Blick. Durch die umsichtige Haushaltspolitik der vergangenen Jahre haben wir uns Gestaltungsspielräume erarbeitet, durch die wir weiter in die Zukunft unseres Landes investieren können. Wir investieren kräftig in den Straßenbau und den Ausbau des schnellen Internets. Mit 700 neuen Stellen für Sozialpädagoginnen und -pädagogen werden wir die Sozialarbeit an Schulen stärken.“

Solides Haushalten für eine gute Zukunft

„Wir gestalten erfolgreiche Politik, ohne dass unsere Kinder und Enkelkinder später dafür zur Kasse gebeten werden. Hier zahlen sich die Entwicklung der Steuereinnahmen sowie die in den vergangenen Jahren eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen aus. Die guten konjunkturellen Rahmenbedingungen und der maßvolle Einsatz der Steuergelder sind Erfolgsrezepte für unsere Haushaltsplanung und den Haushaltsvollzug. Es muss endlich Schluss sein mit ständig wachsenden Schuldenbergen zu Lasten kommender Generationen. Deswegen haben wir uns für die Schuldenbremse stark gemacht.

Investitionen in Sicherheit, Bildung und Infrastruktur

„Wir unterstützen auch künftig unsere Landkreise, Städte und Gemeinden. Dabei arbeiten wir nicht nur an einer Reduzierung des Schuldenberges des Landes, sondern helfen auch unseren Kommunen mit dem Kommunalen Schutzschirm und der Hessenkasse dabei, ihre Schulden abzubauen. Gleichzeitig erhalten die Kommunen mit dem Kommunalen Finanzausgleich in Rekordhöhe und den beiden Kommunalen Investitionsprogrammen die finanzielle Unterstützung für die Bewältigung der Aufgaben vor Ort. Wir haben die Schuldenbremse fest im Blick, investieren aber weiterhin insbesondere in Sicherheit, Bildung und Infrastruktur“, hoben Boddenberg und Wagner hervor.

Landestraßenbau ist Schwerpunkt der schwarz-grünen Koalition

„Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere in Sanierung und Erhalt unserer Landesstraßen, ist ein Schwerpunkt der schwarz-grünen Koalition. Die Ausgaben für den Landesstraßenbau sind seit 2014 Jahr für Jahr gestiegen. Während wir im Jahr 2014 noch 127 Millionen investiert haben, so steigen die Ausgaben inklusive der Planungsmittel im Jahr 2018 auf 177 Millionen Euro und 2019 auf 188 Millionen Euro. Der reguläre Landestraßenbauetat im Jahr 2019 übersteigt damit sogar die Mittel aus dem Sonder-Konjunkturprogramm 2009 (damals 182 Millionen Euro inklusive 50 Millionen Euro Konjunkturprogramm).“

„Der Anteil der Erhaltungsmaßnahmen liegt in diesem Jahr bereits bei über 80 Prozent und wird weiter steigen. Durch den weiteren Anstieg der Planungsmittel (2017: 54 Mio. / 2018: 67 Mio. / 2019: 68 Mio.) stellen wir zudem sicher, dass auch die Investitionen in das hessische Autobahnnetz weiter auf Rekordniveau bleiben. Für Erhalt, Neu- und Ausbau sowie den Betrieb der hessischen Autobahnen und Bundesstraßen sind im vergangenen Jahr rund 750 Millionen Euro an Bundesmitteln ausgegeben worden. Das ist bundesweit Platz 4, gleich hinter den deutlich größeren Bundesländern Bayern, NRW und Baden-Württemberg. Auch die Mittel für den Radverkehr und die Nahmobilität steigen mit dem Doppelhaushalt weiter“, so Boddenberg und Wagner: „Das Geld, das wir im Haushalt für Radwege an Landesstraßen bereitstellen, steigt von vier Millionen Euro 2017 auf fünf Millionen 2018 und sechs Millionen 2019. Für Projekte zur Förderung der Nahmobilität können die Kommunen im kommenden Jahr 5,5 Millionen Euro beantragen, 1,5 Millionen mehr als im laufenden Jahr.“

Schnelles Internet für ein starkes digitales Hessen

„Schnelles Internet dringt in Hessen immer weiter vor: Ende 2016 waren bereits für fast vier von fünf Haushalten (78,3 Prozent) Breitbandanschlüsse von 50 Mbit/s oder mehr verfügbar. Hessen zählt damit zu den Top 3 der Flächenländer. Unserem Ziel einer flächendeckenden Versorgung kommen wir immer näher. Ergänzend zu den bisherigen Zuschüssen und Darlehen zum Ausbau schneller Breitbandnetze in den hessischen Landkreisen stellt die Landesregierung 2019 und 2020 weitere 7,4 Millionen Euro zur Verfügung. Diese dienen insbesondere zur Kofinanzierung von kommunalen Maßnahmen beim Breitbandausbau“, erklärten die beiden Fraktionsvorsitzenden.
„Zusätzlich werden die Mittel zur Umsetzung der Digitalstrategie Hessen im Jahr 2018 um etwa 5,4 Millionen Euro und 2019 um sieben Millionen Euro erhöht. Unter anderem sollen damit Digitalisierungszuschüsse für kleine und mittlere Unternehmen und die Förderung von Projekten in der Digitalen Stadt Darmstadt finanziert werden.“

Sozialpädagoginnen und -pädagogen unterstützen Schulsozialarbeit und entlasten Lehrkräfte

„Mit dem Landeshaushalt 2018/19 erhalten Hessens Schulen zusätzliche Unterstützung, um ihrem Bildungs- und Erziehungsauftrag gerecht zu werden. Deshalb wird das Land an über 1.000 Schulen mit Sozialpädagoginnen und -pädagogen die Sozialarbeit an Schulen fördern. Wir ergänzen damit die Schulsozialarbeit der Landkreise und kreisfreien Städte durch eine spezifische Förderung an der Schnittstelle zwischen Unterricht und Sozialpädagogik. Dafür wird das Land beginnend mit dem nächsten Schulhalbjahr (Februar 2018) insgesamt 700 neue Stellen für Sozialpädagogische Fachkräfte schaffen, die zum Teil als ganze, zum Teil als halbe Stellen zur Verfügung gestellt werden. Für dieses Programm haben sich die Regierungsfraktionen im Zuge der Vorbereitung zum Doppelhaushalt 2018/19 eingesetzt“, wie die beiden Fraktionsvorsitzenden erklärten.
„Der genaue Verteilungsschlüssel der Stellen auf die Schulen wird zurzeit im Kultusministerium erarbeitet. Wir wissen, dass unsere Schulen sowohl im Ballungs- als auch im ländlichen Raum sowie insbesondere im Bereich der inklusiven Beschulung zurzeit stark gefordert sind. Daher bringen wir zusätzlich zu den bisherigen Maßnahmen des Landes jetzt durch die Landesförderung für Sozialpädagogen im Unterricht eine weitere Unterstützung auf den Weg. Schulen, die besonders gefordert sind, erhalten mindestens eine halbe Stelle. Die insgesamt 700 Stellen verteilen sich schwerpunktmäßig auf die Grundschulen, aber auch die weiterführenden Schulen werden davon profitieren. Diese Stellen kommen zusätzlich zur 105-prozentigen Lehrerversorgung und der Lehrerzuweisung nach Sozialindex an die Schulen. Die Sozialpädagoginnen und -pädagogen sind somit die dritte Säule einer an die spezifischen Bedürfnisse vor Ort angepassten Unterstützung durch das Land. Dafür sind im Landeshaushalt 2018/19 insgesamt 54 Millionen Euro (2018: 21 Mio./2019: 33 Mio.) vorgesehen“, sagten Wagner und Boddenberg.

Entlastung der Lehrkräfte durch mehr multiprofessionelle Teams

„Mit dem Programm greifen wir eine Anregung von Lehrerinnen und Lehrern auf, die sich bei ihrer immer komplexer werdenden Arbeit eine Unterstützung durch die Erfahrungen und Kompetenzen anderer Berufsgruppen wünschen. An über 1.000 Schulen sorgen wir jetzt für eine stärkere Unterstützung durch sozialpädagogische Fachkräfte. Durch diese multiprofessionellen Teams können Schülerinnen und Schüler besser gefördert und intensiver auf ihre unterschiedlichen Ausgangsbedingungen eingegangen werden. Somit leisten wir einen weiteren wesentlichen Beitrag zu mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit in unserem Schulsystem.“

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