Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hat heute die Einigung zur Einführung einer Lärmobergrenze am Flughafen Frankfurt/Main vorgestellt. Die mit dem heutigen Tag in Kraft tretende Regelung sieht vor, die Gebiete mit hoher Fluglärmbelastung (55 dB(A) und mehr) sowie mit der höchsten Fluglärmbelastung (60 dB(A) und mehr) in der Fläche zu begrenzen. Zudem wird die Einhaltung der Lärmobergrenze kontinuierlich überprüft. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg, erklärte dazu:

„Am Flughafen Frankfurt arbeiten rund 81.000 Menschen aus der Region. Diesen Menschen, die am Flughafen ihren Lebensunterhalt verdienen, eine Familie ernähren, vielleicht sogar endlich wieder einen Job gefunden haben, als Lagerist, als Gepäck- oder Bodenabfertiger oder im Sicherheitsdienst, müssen wir ebenso gerecht werden, wie der Krankenschwester, dem Facharbeiter oder den Schulkindern, die in der Region wohnen und ein Anrecht darauf haben, dass wir alles dafür tun, um die Belastungen des Flughafens so gering wie möglich zu halten. Nur so erreichen wir auch im Umland die nötige Akzeptanz für eine weitere Entwicklung des Flughafens. Im Interesse der Region muss die Luftverkehrswirtschaft daher alles technisch Mögliche, ökonomisch Vertretbare und rechtlich Zulässige tun, um für eine Fluglärmreduzierung zu sorgen. Die heute vorgestellte Einigung auf einer Lärmobergrenze am Flughafen Frankfurt ist ein Schritt von allergrößter Bedeutung für eine geringere Lärmbelastung. Wir setzen damit eines der schwierigsten Elemente des Mediationsergebnisses um, dessen Verwirklichung insbesondere auch an die Luftverkehrswirtschaft erhebliche Anforderungen stellt. Die jetzt vereinbarte Lärmobergrenze wird dazu führen, dass die Airlines alle möglichen Anstrengungen zur Lärmverminderungen unternehmen werden. Wir wollen und werden die Entwicklungsmöglichkeiten des Flughafens erhalten und seine wirtschaftliche Bedeutung sichern. Die von allen wesentlichen Akteuren getragene Einigung ist das klare Zeichen: Die Menschen können sich in diesen schwierigen Fragen auf uns verlassen.

Mit der Lärmobergrenze haben wir einen weiteren Punkt des Koalitionsvertrages erfüllt und schaffen die Voraussetzungen dafür, dass am Frankfurter Flughafen möglichst lärmarme Flugzeuge starten und landen, dass der Flughafenbetreiber die erforderliche Infrastruktur anbietet, um Lärmschutzmaßnahmen zu erleichtern, und dass der anfallende Verkehr mit den lärmärmsten An- und Abflugverfahren abgewickelt wird. Ein wichtiges Element in diesem Zusammenhang ist das geplante Monitoring der Entwicklung und die kontinuierliche Fortentwicklung weiterer Lärmschutzmaßnahmen. All dies erreichen wir – wie bereits bei den Lärmpausen – auf Grundlage einer Übereinkunft mit allen Beteiligten.

Diese Übereinkunft ist ein besonderer Erfolg für die CDU-geführte Landesregierung und Verkehrsminister Al-Wazir. In intensiven Gesprächen ist es gelungen, gemeinsam mit der Fraport AG, der Deutschen Lufthansa AG, Condor, dem Forum Flughafen & Region, der Fluglärmkommission und dem Branchenverband BARIG die Lärmobergrenze auf den Weg zu bringen. Für die erheblichen Anstrengungen aller Beteiligten im Interesse der Rhein-Main-Region möchte ich mich daher ausdrücklich bedanken. Nur gemeinsam können wir nachhaltige Erfolge im Interesse der Menschen, die rund um den Flughafen wohnen und arbeiten, erreichen.

Wir haben für diese Legislaturperiode eine Vielzahl von Schritten zur Verringerung der Lärmbelastung vorgesehen und bereits umgesetzt. Die im vergangenen Jahr in den Regelbetrieb überführten Lärmpausen entlasten viele Menschen in der Region zuverlässig und weitgehend planbar. Seit Ende März 2017 können auf allen drei Landebahnen Flugzeuge mit Hilfe der satellitengestützten GBAS-Technik landen. Sie erlaubt ein noch exakteres An- und Abfliegen. Hierdurch können Anflüge mit einem höheren, lärmreduzierten Gleitwinkel durchgeführt werden. Des weiteren wurden die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich die Flugzeuge auch unter schwierigen Wind- und Wetterbedingungen sehr viel genauer an die vorgegebene Fluglinie halten können. Schließlich beraten wir derzeit einen Gesetzesentwurf der Landesregierung, mit dem in einem Schwerpunktbereich die erfolgreiche Arbeit des Regionalfonds fortgeschrieben werden soll. Das ist ein gutes Beispiel für die praxisorientierte Arbeit der Koalition. Während andere aus ideologischem Antrieb heraus Auseinandersetzungen pflegen, haben wir im Interesse der Menschen der Region längst gehandelt.“

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