Zum gemeinsamen Antrag von CDU, Grünen, SPD und FDP als Setzpunkt der CDU im Hessischen Landtag, sich klar gegen Hass, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Angriffe auf die Menschenwürde zu positionieren, erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Michael Boddenberg:

„Am 9. Oktober hat es in Halle am höchsten jüdischen Feiertag einen Anschlag auf jüdisches Leben gegeben, bei dem zwei Menschen getötet wurden und viele weitere nur knapp mit dem Leben davongekommen sind. Unsere Anteilnahme und unser tiefes Mitgefühl gelten den Opfern, ihren Angehörigen und Freunden. Die eigentlichen Anschlagspläne galten Mitgliedern der jüdischen Gemeinde, die in ihrer Synagoge Jom Kippur feierten. Die CDU-Landtagsfraktion steht nicht nur in dieser schweren Zeit fest an der Seite aller Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland.

Auch wenn eine überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger diesen Anschlag verabscheut, erleben wir in den sozialen Medien gegenteiliges: Beleidigungen und Hasskommentare gegenüber Juden. Extrem stigmatisierende und ausgrenzende Posts bei Facebook oder Twitter erinnern bisweilen an Schilder an Geschäften in den 30er Jahren. Wir sind alle gefordert, zu verhindern, dass sich Geschichte auf diesem Nährboden wiederholen kann.

Der Antisemitismus hat dabei viele Erscheinungsformen. Er reicht vom offenen Rassismus in der geistigen Tradition der Nationalsozialisten bis hin zum Antizionismus. Populisten sähen in den sozialen Netzwerken gezielt Zwietracht und Misstrauen. Abgeschottet und anonym entstehen so im digitalen Raum antisemitische und rassistische Vorurteile, in denen die eigenen Meinungen und vor allem Gefühle reproduziert und bestärkt, jedoch kaum noch kritisch hinterfragt werden. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir als gesamte Gesellschaft Haltung zeigen und populistische und antisemitische Aussagen nicht unwidersprochen lassen, ganz gleich ob im Netz oder auf der Straße. Denn Hass, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Angriffe auf die Menschenwürde haben keinen Platz in Hessen.

Das Land Hessen steht seit vielen Jahren an der Seite der jüdischen Gemeinden. Als erstes deutsches Land hat Hessen 1986 seine Beziehungen zu den Gemeinden in Staatsverträgen geregelt. Zudem wurde das Amt des Antisemitismusbeauftragten genauso geschaffen, wie ein „Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Hate Speech“ sowie vieles weitere mehr.

Es ist an uns allen, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken und zukünftig noch mehr in den Mittelpunkt unseres Wirkens zu rücken. Extremismus und Populismus bedrohen diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt und gefährden damit auch unsere Demokratie an sich und die mit ihr verbundenen Werte. Dem treten wir mit aller Vehemenz gemeinsam entgegen.“

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