Anlässlich der Ermittlungen, die zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke geführt haben, und dem möglichen rechtsextremen Hintergrund der Tat erklärte der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg heute in Wiesbaden vor der Presse:

„Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich komme gerade aus der Kommunalpolitischen Runde der CDU, die regelmäßig an einem der Plenartage tagt, einer Runde, bei der normalerweise regelmäßig auch Walter Lübcke anwesend war. Ich sage das eingangs, weil ich an einen großartigen Menschen erinnern möchte, den viele nicht nur als politischen Weggefährten kennengelernt haben, sondern von dem viele sagen dürfen, dass er ein guter Freund war. Wir trauern um Walter Lübcke und unsere Gedanken sind bei der Familie, den Freunden und allen Angehörigen, die ihm nahestanden.

Die Ereignisse, gerade auch der letzten Tage, sind völlig ungeeignet, parteipolitische Interessen als erstes in den Blick zu nehmen. Es ist selbstverständlich in Ordnung, dass in Parlamenten und in den zuständigen Gremien Fragen gestellt werden. Aber es muss uns als erstes darum gehen, dass alle demokratischen Parteien zusammenstehen und gemeinsam nach vorne schauen, dabei aber durchaus auch kritische Blicke in alle Bereiche unserer Gesellschaft werfen und natürlich auch kritische Fragen in Richtung der Sicherheitsbehörden stellen. Es ist unser Anliegen, dass alle Demokraten deutlich Gesicht zeigen. Deshalb wollen wir einen gemeinsamen Antrag von CDU und GRÜNEN auf der einen Seite und den Oppositionsfraktionen von SPD und FDP auf der anderen Seite formulieren und den im Hessischen Landtag beschließen. Gespräche zwischen den vier Fraktionen dazu finden gerade statt.

Wir wollen es morgen auf die Tagesordnung des Hessischen Landtages setzen und deutlich machen, dass wir großes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden haben, die schon nach ersten Ermittlungen offensichtlich oder möglicherweise Ermittlungsergebnisse zeigen können. Der Generalbundeswalt, der jetzt aufgrund der Bedeutung des Falles die Ermittlungen an sich gezogen hat, wird über das weitere Verfahren sicherlich auch in den nächsten Tagen, soweit das möglich ist, öffentlich Stellung zum jeweiligen Stand der Dinge nehmen.

Ich möchte deutlich sagen, dass ich großes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden, insbesondere natürlich auch hier in Hessen habe. Wenn Sie wie ich mit dem Verfassungsschutz und den Verantwortlichen reden, dann weiß man, dass dort die potenziellen Risiken von rechtsextremistischen Straftaten sehr im Vordergrund der Ermittlungen und der Arbeit stehen. Ich bin mir sicher, dass die Zusammenarbeit der hessischen Behörden mit den Bundesbehörden am Ende auch die Ermittlungen vorantreiben und zu Ergebnissen führen wird. Ich will nicht spekulieren, aber der Generalbundeswalt selbst beziehungsweise sein Sprecher hat gestern erklärt, dass es sehr viele Anzeichen dafür gibt, dass es einen rechtsextremen Hintergrund gibt. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.“

« Hessen macht Schülerinnen und Schüler fit für digitale Zukunft CDU dankt Helden der Luftbrücke für technische und logistische Meisterleistung »