Die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag für die 20. Wahlperiode hat in ihrer heutigen konstituierenden Sitzung in Wiesbaden auf Vorschlag des CDU-Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Volker Bouffier, Michael Boddenberg erneut zum Vorsitzenden gewählt. Boddenberg erhielt bei seiner Wahl 85 Prozent der Stimmen der 40 Abgeordneten (Ja 34, Nein 6 und Enthaltungen 0). In seinem Amt als Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion wurde Holger Bellino ebenfalls bestätigt. Bellino bekam 92,3 Prozent der Stimmen der künftigen CDU-Landtagsabgeordneten (36 Ja, 3 Nein, 1 Enthaltung).

Ministerpräsident Volker Bouffier sagte zur Wahl von Boddenberg und Bellino:

„Die Ergebnisse sind deutliche Vertrauensbeweise der CDU-Landtagsfraktion für Michael Boddenberg und Holger Bellino und eine hervorragende Grundlage für die künftige Arbeit. Michael Boddenberg hat bereits in der vergangenen Wahlperiode die Fraktion hervorragend geführt und die Arbeit durch sein ganz außerordentliches Engagement und seine große Sachkenntnis sowie seine offene und stets verbindliche Art deutlich geprägt. Er war und ist für die Fraktionskollegen, die Mitglieder der Landesregierung sowie den Koalitionspartner immer ansprechbar und verlässlich und hat einen großen Anteil an der erfolgreichen Zusammenarbeit. Ich bin überzeugt, dass Michael Boddenberg auch zukünftig als Fraktionsvorsitzender die Interessen der CDU-Fraktion selbstbewusst vertreten wird und gleichzeitig ein verlässlicher Partner der Landesregierung sowie des Koalitionspartners sein wird.

Auch das überzeugende Wiederwahlergebnis von Holger Bellino zeigt das große Vertrauen, das Holger Bellino in der CDU-Landtagsfraktion genießt. Sein hohes Engagement und seine kompetente Amtsführung wird von den Abgeordnetenkollegen sehr geschätzt. Aufgrund seiner breiten Erfahrung und seines hohen Ansehens auch über die eigene Fraktion hinaus wird Holger Bellino auch zukünftig Garant für eine erfolgreiche Zusammenarbeit der Regierungskoalitionen sein.

Michael Boddenberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, bedankte sich für das Vertrauen und erklärte:

„Ich danke der Fraktion für das große Vertrauen, das mir entgegengebracht wurde. Das Amt des Fraktionsvorsitzenden ist eines der spannendsten Aufgaben in der Politik, das ich in den vergangenen fünf Jahren mit viel Freude ausgeführt habe. Neben inhaltlichen Fragestellungen und der Breite der Themen, gehört die vertrauensvolle und freundschaftliche Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen zu den Dingen, die mir sehr viel bedeuten. Auch künftig werden die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion bei mir stets ein offenes Ohr für ihre Anliegen finden. Als Fraktionsvorsitzender will ich führen und zusammenführen.

Mit der Landesregierung sowie unserem GRÜNEN Koalitionspartner wollen wir weiterhin vertrauensvoll und verlässlich zusammenarbeiten. Der Koalitionsvertrag bietet eine sehr gute Grundlage dafür, auch in den kommenden Jahren erfolgreich Politik für die Menschen in Hessen zu gestalten."

Holger Bellino, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, sagte:

„Ich freue mich sehr über das Ergebnis und den großen Vertrauensbeweis der Fraktion. Schließlich macht mir die Arbeit als Parlamentarischer Geschäftsführer sehr viel Spaß. Ich freue mich darauf, mit engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die inhaltlichen und organisatorischen Aufgaben, die in der Fraktion und in Abstimmung mit den anderen Fraktionen und der Landesregierung anfallen, zu bewältigen. Diese Aufgaben will ich auch in den kommenden fünf Jahren mit großem Einsatz und Engagement wahrnehmen. Bei kaum einer Tätigkeit ist man in dieser thematischen Breite an Entscheidungen von landespolitischer Relevanz beteiligt.“

Ministerpräsident Volker Bouffier hat der CDU-Landtagsfraktion vorgeschlagen, Boris Rhein als neuen Präsidenten und Frank Lortz weiterhin als Vizepräsidenten des Hessischen Landtages zu nominieren. „Mit Boris Rhein schlägt die CDU eine Persönlichkeit mit breiter politischer Erfahrung vor, der durch seine juristische Ausbildung, seinen Erfahrungen als Frankfurter Stadtrat, Innenstaatssekretär und Staatsminister sowie langjährige Parlamentserfahrung die Aufgaben des Landtagspräsidenten überzeugend wahrnehmen wird. Als Vertreter des obersten Verfassungsorgans in Hessen wird es seine Aufgabe sein, das Parlament nach innen und außen überzeugend zu repräsentieren. Das ist angesichts von künftig sechs politisch sehr unterschiedlich aufgestellten Fraktionen eine große Herausforderung, die Boris Rhein mit seinem Durchsetzungsvermögen und seiner charmanten Art sehr gut meistern wird.

Auch die hohe Zustimmung der CDU-Landtagsfraktion den langjährigen Vizepräsident Frank Lortz erneut für dieses Amt zu nominieren zeigt, welch hohes Ansehen Frank Lortz weit über die Grenzen seiner eigenen Partei hinaus genießt. „Frank Lortz hat diese Aufgabe in ganz eigener, hervorragender Weise wahrgenommen und soll deshalb erneut die Aufgaben eines Vizepräsidenten des Hessischen Landtages wahrnehmen“, so Bouffier.

Boris Rhein sagte zu seiner Nominierung: „Die Nominierung der CDU-Fraktion für das Amt des Präsidenten des höchsten hessischen Staatsorganes empfinde ich als große Ehre und ich freue mich sehr auf die Aufgabe. Das Parlament ist die Herzkammer der Demokratie und sowohl Größe als auch Zusammensetzung des Landtages machen die Arbeit als Präsident noch anspruchsvoller und herausfordernder.
Ich will das Amt zwar überparteilich, allerdings nicht unpolitisch oder gar meinungslos führen. Gerade in einem repräsentativen Amt ist es sogar Pflicht und Aufgabe, sich einzumischen. Mit der Präsidentschaft hört man nicht auf, aktiv Politik zu machen, sondern es wächst die Verantwortung, Politik für alle zu machen – im Sinne eines selbstbewussten Parlamentes und einer starken Demokratie.
Die Abgeordneten des 20. Hessischen Landtages können sich darauf verlassen, dass ich das Amt im Falle meiner Wahl mit Kollegialität, Kompromissfähigkeit und Kooperation ausüben werde.“

Frank Lortz erklärte: „Die Nominierung für das Amt des Vizepräsidenten des Hessischen Landtags ist für mich Ehre und Freude zugleich. Als dienstältester Abgeordneter im höchsten Verfassungsorgan unseres Landes will ich auch in der neuen Legislaturperiode meinen Beitrag dazu leisten, dass der politische Wettbewerb mit fairen Mitteln ausgetragen wird. Dabei wird sicherlich die Erfahrung aus 15-jähriger Tätigkeit als Vizepräsident von Vorteil sein. Mit etwas Humor und der Bereitschaft, sich nicht immer selbst als Maß der Dinge zu sehen, kann dies auch in einem Parlament mit sechs Fraktionen gelingen.
Vor allem aber hat der Hessische Landtag auch in der Zukunft die wichtige Aufgabe – und dies betrifft alle 137 Abgeordneten – in der Sache klar und im menschlichen Umgang anständig und verbindlich für das ganze Bundesland nach besten Möglichkeiten zu suchen, wie wir Hessen weiter voranbringen. Der Vizepräsident kann mit dafür sorgen, dass dabei ein vernünftiges Klima im Landtag herrscht und auch dadurch die Reputation des Parlamentes immer weiter wächst.“

Bouffier dankte dem scheidenden Landtagspräsidenten Norbert Kartmann: „Fast 16 Jahre hat Norbert Kartmann als Präsident die Arbeit des Hessischen Landtages geprägt. Als hocherfahrener Parlamentarier hat er sein Amt stets mit großer Freude und Verlässlichkeit ausgefüllt. Er hat sich dabei viel Respekt und Anerkennung über alle Parteigrenzen hinweg erworben.“

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