„Nach langjährigen mühsamen Verhandlungen von Bund und den Ländern haben Bundestag und Bundesrat nun den Weg für eine finanzielle Entlastung Hessens von jährlich über einer halben Milliarde Euro ab dem Jahr 2020 frei gemacht. Dies ist ein Grund zu Freude für uns Hessen, schließlich haben wir lange für eine spürbare finanzielle Entlastung gekämpft.

Als Geberland im Länderfinanzausgleich sind wir unverhältnismäßig stark beansprucht. Im ersten Quartal dieses Jahres hat Hessen die höchsten Pro-Kopf-Beträge aller Länder in den LFA eingezahlt, insgesamt fast 2,5 Milliarden Euro werden wir voraussichtlich bis zum Jahresende in den Länderfinanzausgleich einzahlen müssen. Allein in den letzten fünfzehn Jahren hat Hessen rund 29 Milliarden Euro über den Länderfinanzausgleich an andere Bundesländer gezahlt. Die Netto-Kreditaufnahme in Hessen lag im gleichen Zeitraum mit rund 18 Milliarden Euro deutlich darunter, ließ sich jedoch auch aufgrund der hohen LFA-Belastung nicht vollständig vermeiden.

Unter großen Anstrengungen ist es uns im letzten Jahr gelungen, erstmals seit fast einem halben Jahrhundert auf neue Schulden zu verzichten und einen Teil der Altschulden zurückzuzahlen. Trotzdem bleibt es weiterhin eine anspruchsvolle Aufgabe, unsere Schulden schrittweise abzutragen, um den finanziellen Handlungsspielraum auch für unsere Kinder und Enkel zu bewahren und auszubauen. Dabei ist es selbstverständlich hilfreich, wenn wir gegenüber der bisherigen Finanzausausgleichssystematik ab 2020 wirksam entlastet werden.

Dass sich nicht alles, was wir uns gewünscht hätten, in dem nun gefundenen Kompromiss für die künftigen Finanzbeziehungen widerspiegelt, war zu erwarten und ist auch das Wesen eines Kompromisses. Dass es trotz der unterschiedlichsten Interessen von Bund und den Ländern sowie den Ländern untereinander gelungen ist, eine vertretbare Lösung zu finden, ist wahrlich ein beachtlicher Erfolg. Dafür danke ich mich besonders unserem Ministerpräsidenten Volker Bouffier und unserem Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, die sich äußerst klug in die Verhandlungen eingebracht haben.

Wir haben uns seit Jahren konsequent für eine deutliche Entlastung Hessens eingesetzt und werden diese ab dem Jahr 2020 endlich erleben können. Damit ist eine weitere wichtige Weiche für eine gute Zukunft der Bürgerinnen und Bürger in Hessen gestellt!“

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