Anlässlich der durch die SPD beantragten Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zur Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an den früheren Ministerpräsidenten Roland Koch erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg:

„Roland Koch hat sich um Hessen sehr verdient gemacht. Sein erfolgreiches Wirken als Ministerpräsident, sein starkes Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft aber auch sein nachdrücklicher Einsatz für Menschenrechte in China zeichnen ihn als würdigen Träger der Wilhelm-Leuschner-Medaille aus. Er hat polarisiert, Themen zugespitzt und wich keiner unbequemen Kontroverse aus. Aber gerade durch die daraus entstehenden Debatten in Politik und Gesellschaft ist es ihm gelungen, gesellschaftliche Fliehkräfte zu integrieren und durch klare Benennung von Problemen der Politikmüdigkeit, der Parteienverdrossenheit und der Entstehung von radikalen Parteien entgegenzuwirken. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung von Ministerpräsident Volker Bouffier eine Würdigung des Lebenswerkes von Roland Koch und eine Würdigung unserer lebendigen und streitbaren Demokratie.

Die Wählerinnen und Wähler haben ihm mehrfach das Vertrauen ausgesprochen. Sie wissen um die Erfolge und die Leistungen der von ihm geführten Landesregierungen, von denen das Land bis heute zehrt.

Durch seine von Mut zu Reformen geprägte Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik hat er das Land an die Spitze der deutschen Länder geführt und Zehntausenden Menschen im Land zu einem sicheren und gut bezahlten Arbeitsplatz verholfen. Bei seinem Ausscheiden im Amt hatte er die Armutsgefährdungsquote in Hessen auf den drittniedrigsten Stand aller deutschen Länder geführt. Im Bereich der Bildungspolitik hat er jungen Menschen Zukunfts- und Karriereperspektiven gegeben, etwa die Steigerung der Unterrichtsversorgung.

Roland Koch hat bereits im Jahr 2000 das deutschlandweit einmalige Gremium eines Integrationsbeirates installiert: dauerhafter Dialog zwischen Kirchen, Religionsgemeinschaften, Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und kommunalen Vertretungen, um im Zusammenwirken von Zivilgesellschaft und Landesregierung aktuelle Integrationsfragen gemeinsam zu lösen: interkulturelle Erziehung im Kindergartenalter, Integrationskompass und Sprach- und Integrationskurse wurden so entwickelt. Er hat – gegen heftige Widerstände – die anfangs verunglimpften und bald darauf als Erfolgsmodell mit Vorbildcharakter anerkannten Vorlaufkurse zum Erwerb deutscher Sprachkenntnisse im Vorschulalter eingeführt.

Das sind nur wenige Beispiele seines überaus erfolgreichen Wirkens für Hessen und Deutschland. Es ist unbestritten, dass die Standpunkte von Roland Koch kontrovers und streitbar sind, aber sie sind vor allem geprägt von Grundsätzen und Überzeugungen, die er mit Standhaftigkeit vertrat und bei denen er vielfach recht behielt. So hat er die überfällige Debatte über unübersehbare gesellschaftliche Fehlentwicklungen wie die Bildung von Parallelgesellschaften, aber auch die Reform des Arbeitsmarktes und der Sozialhilfe angestoßen und durch die Enttabuisierung von offenkundigen Problemstellungen zu nach wie vor gültigen Lösungsansätzen beigetragen. Man kann politisch anderer Auffassung als Roland Koch sein und seine Politik kritisieren – das ist legitim. Fest steht: Roland Koch ist ein würdiger Träger der Wilhelm-Leuschner-Medaille.“

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