Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir haben heute in einem Jahresgespräch über die politische Lage in Hessen berichtet. Der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg erklärte dazu:

„Die schwarz-grüne Regierungskoalition hat das Wohl der ganzen Gesellschaft im Blick. Die Bürgerinnen und Bürger leben gerne in Hessen und fühlen sich wohl. Das hat auch viel mit unserer Politik zu tun, durch die wir das Leben für die Menschen besser gemacht haben: Es gibt weniger Arbeitslose, mehr Jobs und höhere Löhne. Wir investieren kräftig in Straßenbau, Infrastruktur, Sicherheit, Bildung, Wohnungsbau und den ländlichen Raum. Bei der Verbrechensbekämpfung können wir eine Rekordaufklärungsquote vorweisen. Wir investieren kräftig in die 105-prozentige Lehrerversorgung und in einen einmaligen Hochschulpakt. Die Eltern dürfen sich im kommenden Jahr freuen, denn drei Kindergartenjahre sind für jeweils sechs Stunden am Tag beitragsfrei. Als verlässlicher Partner der Kommunen fließen in den Kommunalen Finanzausgleich Rekordsummen. Und bei all den Vorhaben nehmen wir keine neuen Kredite auf, sondern zahlen erstmals seit 50 Jahren Schulden zurück. Unser Handeln belegt: Wir haben einen Plan für eine gute Zukunft unseres Landes.

Wir investieren zielgerichtet in Projekte für die Zukunft, wie die Beispiele Schule, Verkehr und Wohnungsbau beweisen. Noch nie gab es so viele Lehrer, allein in den vergangenen beiden Jahren haben wir zusammen 1.900 neue Stellen geschaffen. 230 zusätzliche Stellen gehen in den Ausbau des Ganztagsbereichs und zur Stärkung des „Paktes für den Nachmittag“. Zudem werden zusätzlich 700 neue sozialpädagogische Fachkräfte eingestellt, die über 1.000 Schulen in Hessen unterstützen. In der Verkehrspolitik haben wir die Planungsmittel für den Straßenbau fast verdreifacht (von 20 Millionen Euro im Jahr 2008 auf 54 Millionen Euro in 2017 und 67 Millionen Euro in 2018). Der Landesstraßenbauetat wird in diesem Jahr bei 177 Millionen Euro und 2019 bei 188 Millionen Euro liegen. 2013 waren es 128 Millionen Euro. Im Bereich des Wohnungsbaus werden wir bis 2020 1,6 Milliarden Euro investieren. Das alles ist Ausdruck eines Gestaltungswillens, der über den Tag hinaus geht. Wir verwalten nicht nur, wir gestalten erfolgreich dieses Land.

Die SPD redet hingegen das Land schlecht. Anstatt erkennbare Verbesserungen auch einmal anzuerkennen oder zu eigenen auf Bundesebene erreichten Erfolgen zu stehen, hören wir seit Monaten nichts anderes als larmoyantes Hadern. Die SPD fordert, wir handeln. Sie verspricht allen alles, scheut sich aber davor, unangenehme Entscheidungen zu treffen und zwischen einzelnen Forderungen zu priorisieren. In Summe will die SPD drei Milliarden Euro pro Jahr mehr ausgeben. Damit würde sie den Haushalt vor die Wand fahren.“

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