Die CDU-Landtagsfraktion wird vom 7. bis zum 11. Mai 2017 unter Leitung ihres Vorsitzenden Michael Boddenberg und des Parlamentarischen Geschäftsführers Holger Bellino eine Fraktionsklausur in Kroatien abhalten. Auf dem Programm der CDU-Delegation, an der auch Ministerpräsident Volker Bouffier sowie mehrere Staatsminister teilnehmen werden, stehen Gespräche mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung. Dazu erklärte der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg:

„Als CDU wollen wir die guten Beziehungen zu Kroatien pflegen und ausbauen. Wir reisen in einer politisch hochspannenden Zeit in den Balkan-Staat, denn in der vergangenen Woche ist es dort zu einer schweren Regierungskrise gekommen. Regierungschef Andrej Plenkovic von der HDZ-Partei hat drei Minister seines Juniorpartners Most abgesetzt, weil diese den Finanzminister aus der HDZ bei einem Misstrauensantrag nicht unterstützen wollten. Die Koalition steht damit vor ihrem Ende. Allerdings ist auch die von der Opposition betriebene Abberufung des Finanzministers gestern durch ein Stimmenpatt im Parlament gescheitert. Somit gibt es in Kroatien im Augenblick keine parlamentarische Mehrheit mehr. Vor diesem Hintergrund erwarten uns spannendende Tage in Zagreb, während der wir uns mit Ministerpräsident Plenkovic, weiteren Ministern, Mitgliedern der HDZ-Fraktion, dem Counterpart der CDU, sowie Parlamentariern aus anderen Parteien über die weitere Entwicklung des Landes austauschen wollen.

Kroatien ist am 1. Juli 2013 der Europäischen Union beigetreten und somit der jüngste Mitgliedsstaat. Trotz der politischen Instabilität nimmt das Wirtschaftswachstum nach einer langjährigen Krise an Dynamik zu. So lag das Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr über dem EU-Durchschnitt. Im dritten Quartal stieg das kroatische BIP saisonbereinigt um 2,7 Prozent gegenüber dem gleichen Vorjahresquartal – der höchste Anstieg in der EU und der stärkste in Kroatien seit acht Jahren. Die politische und wirtschaftliche Lage und die Auswirkungen auf die EU werden auch im Mittelpunkt des Empfangs des deutschen Botschafters, Thomas E. Schultze, sowie bei einem Treffen mit Außenminister Davor Ivo Stier stehen. 

Mit unterschiedlichsten Gesprächspartnern wollen wir insbesondere die Themenfelder Wirtschaft- und Finanzpolitik, Innere Sicherheit und Bildung vertiefen. Ein Schwerpunkt der Reise wird die wirtschaftliche Situation in Kroatien nach dem EU-Beitritt sein. Zahlreiche hessische Unternehmen sind dort schon heute mit einer Auslandsniederlassung vertreten. Bei einem Treffen mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Dr. Martina Dalic und einem Besuch des kroatischen Tochterunternehmens der Messer Industriegase GmbH wird es um Fragen der investitionsfreundlichen und unternehmerfördernden Wirtschafts- und Steuerpolitik, der Zusammenarbeit von Unternehmen mit Kammern und Verbänden sowie der Nutzung von EU-Mitteln gehen. Mit der Deutsch-Kroatischen Industrie- und Handelskammer werden wir uns in diesem Zusammenhang über den Markteinstieg und die Marktchancen für deutsche Unternehmen in Kroatien austauschen.

Die polizeiliche Zusammenarbeit sowie die Herausforderungen der Migration und die Sicherung der Schengen-Außengrenzen werden wir bei unserem Besuch im Innenministerium thematisieren. Außerdem wird es eine Präsentation in der nationalen Katastrophenschutz-Zentrale Kroatiens geben. Die Schule und Universität als Vorbereitung auf das Berufsleben wird das Schwerpunktthema bei einem Treffen mit Bildungsminister Pavo Barisic sowie beim Besuch der Universitäten Zagreb und Rijeka werden.
Auf dem Plan stehen auch eine Firmenbesichtigung und ein Rundgang im Industriepark Kukuljanovo in Rijeka sowie Gespräche mit Vertretern aus den Branchen Chemie, Tourismus, Transport und Logistik und den Bereichen Unternehmensansiedlungen und Investitionen. Das umfangreiche Programm macht deutlich: Vor der CDU-Delegation liegen spannende und informative Tage in Kroatien.“

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