Der Bundesrat hat heute einstimmig einen Entwurf zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes angenommen, nach dem Bußgelder z. B. bei der Verletzung von Verspätungsregelungen nicht mehr nur gegen einzelne Piloten, sondern auch gegen deren Fluggesellschaften verhängt werden können. Dazu erklärte der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg:

„Eine der zentralen Anforderungen hier am Standort Hessen sind für alle Luftverkehrsgesellschaften die Betriebsregelungen des Planfeststellungsbeschlusses. Dahinter kann und wird es kein Zurück geben. Jede Airline muss ihre Umläufe so organisieren, dass es nicht zu Landungen nach 23:00 Uhr kommt. Ausnahmen müssen Ausnahmen bleiben.

Mit den Maßnahmen der CDU-geführten Landesregierung haben wir hier erste Fortschritte erzielen können. So sank die Zahl der verspäteten Landungen im September das vierte Mal in Folge und lag nun bei 89, deutlich weniger als noch im Vormonat mit 124 Landungen nach 23:00 Uhr. Das sind durchschnittlich rund 3 pro Tag, immer noch deutlich weniger als die rund 50 Flugbewegungen in der Nacht, die wir vor Inbetriebnahme der Nordwest-Landebahn verzeichnet haben.

Es ist ein großer Erfolg, dass wir bei der Umsetzung der Eckpunkte für eine wirksame Verringerung der Verspätungslandungen mit der heutigen Entscheidung des Bundesrates wieder einen Schritt vorangekommen sind. Mit der Änderung des Luftverkehrsgesetzes können wir nun direkt die Luftverkehrsgesellschaften hinter dem einzelnen Piloten in die Pflicht nehmen, ihre Abläufe so planen, dass die Nachtflugregelungen eingehalten werden. Gegen Missbrauch gehen wir mit entsprechenden Bußgeldern vor.

Nun steht noch die Zustimmung des Bundestages aus. Wir gehen fest davon aus, dass man sich dort dieser sinnvollen Regelung im Interesse der vielen Menschen in Deutschland, die sich auf die jeweiligen Bestimmungen an den Flughäfen in ihrer Nähe verlassen, nicht verschließen wird.

Am Flughafen Frankfurt arbeiten fast 81.000 Menschen aus der Region. Er ist damit die größte Arbeitsstätte in Deutschland und ein Jobmotor, der berufliche Perspektiven für Menschen mit unterschiedlichsten Qualifikationen eröffnet. Er bietet bei allen Herausforderungen große Chancen für ein exportorientiertes Land wie Hessen und das Rhein-Main-Gebiet. Damit Hessen stark bleibt, wollen wir den Flughafen in seiner Drehscheibenfunktion als Weltflughafen stärken, um Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dazu gehört auch die Akzeptanz der Rhein-Main-Region und ihrer Bewohner.“

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